Neuigkeiten
02.02.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,

vom 5. bis 8. Februar treffen sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Straßburg. Wenn Sie sich informieren möchten, woran wir Europaparlamentarier gerade arbeiten, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung.

01.02.2018
MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

Die Opposition mochte diese Zuversicht nicht teilen und überzog Rot-Rot mit heftiger Kritik und viel Argwohn. Besonders scharf ging der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz mit der Landesregierung ins Gericht, der er vorhielt, nur Geld nach gusto zu verteilen – „ein paar Milliönchen hier, ein paar Milliönchen da“. Es fehle Rot-Rot die Richtung, wohin die Landesregierung Brandenburg führen und wie sie den „Kitt“ verstärken wolle, den das Land zusammenhalte.

Wie später auch die Grünen kritisierte Bretz den Griff von Finanzminister Christian Görke (Linke) in die Rücklagen des Landes. Dieses Geld hätte eher für die Schuldentilgung verwandt werden sollen, forderte der CDU-Politiker, der überdies die Rücknahme der Erhöhung der Grunderwerbssteuer (auf 6,5 Prozent) verlangte.

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

Weitere Presseberichterstattung finden Sie auch in den Onlineausgaben der PNN und der Lausitzer Rundschau.

Quelle: Steeven Bretz MdL  

01.02.2018 | Niederlausitz aktuell/red
Björn Lakenmacher: Landesregierung muss Nürnbergers Forderungen ernst nehmen
Frank Nürnberger, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg und designierter Chef des Verfassungsschutzes, hat in einem Interview beim Inforadio bessere Abschiebe-Möglichkeiten eingefordert.

30.01.2018 | Pressemitteilung
Heutiger Workshop „European Animation: Time for Action!“ in Brüssel

Shaun das Schaf, Paddington Bär und Peppa Wutz - sie alle locken Jahr für Jahr Millionen Freunde des Animationsfilms vor die Bildschirme und in die Kinosäle - über alle Altersklassen hinweg. Die Europäische Animationsindustrie wächst stetig und baut dabei auf eine starke Tradition: Filme wie Gnomeo und Julia, Ooops! Die Arche ist weg, Die Melodie des Meeres oder TV-Serien wie Mouk und viele andere Werke wurden in Europa geschaffen. Die meisten Zulassungen für europäische Animationen kommen dabei von außerhalb der nationalen Märkte. So wurden im  Jahr 2014 nur 36% der Zulassungen im Herkunftsland vergeben – verglichen mit 50% im Rest Europas. Allerdings wird die Animationsindustrie in der EU bisher nur als ein Teil der größeren Filmindustrie betrachtet. Deshalb kann die Europäische Gesetzgebung nur teilweise die branchenspezifischen Herausforderungen angehen. Doch das soll sich nun ändern!


30.01.2018 | CDU-Landtagsfraktion
Europäische Förderpolitik
Nach einer Informationsreise der CDU-Fraktion nach Brüssel, wies der Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, am Dienstag auf kommende Herausforderungen für Brandenburg hin. Die EU habe künftig weniger Geld zur Verfügung und werde zudem die Grundsätze der Förderung grundlegend ändern, so Senftleben.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

26.01.2018
CDU Brandenburg bei den Koalitionsverhandlungen
Die Brandenburger CDU ist mit dem Landesvorsitzenden Ingo Senftleben und den Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen und Jens Koeppen an den Koalitionsgesprächen vertreten. Senftleben kündigte an, dass man sich in den Arbeitsgruppen zu den Zukunftsthemen Energie, Europa und Digitales beherzt für Brandenburger Interessen einsetzen werde.

26.01.2018
Dauer-Stau im Sozialministerium
Drei große Reformprojekte im Sozialbereich beschäftigen derzeit die Bundesländer. Während die Vorhaben vielerorts umgesetzt oder zumindest aufs Gleis gesetzt sind, steckt Brandenburg noch in den Startlöchern. Zum Nachteil von Bürgern, die von den Neuerungen profitieren würden.

24.01.2018
Die Metropolregion Berlin-Brandenburg steht vor großen Herausforderungen. Nur gemeinsam mit unseren Partnern im Nachbarland können wir die bestmöglichen Antworten für die zentralen Fragen wie der Inneren Sicherheit, der Wohnungspolitik, Infrastruktur, Zuwanderung und dem Verkehr geben. Die Menschen in beiden Bundesländern wollen dazu Lösungen. Berlin braucht Brandenburg, Brandenburg braucht Berlin.

24.01.2018 | CDU-Landtagsfraktion
CDU fordert Wohnsitzauflage für Asylbewerber
Seit Jahresbeginn ist es in Cottbus zu mehreren gewalttätigen Vorfällen gekommen. Die Landesregierung reagierte mit der Ankündigung wieder mehr Polizei in Cottbus einsetzen zu wollen. Der Cottbuser CDU-Landtagsabgeordnete, Michael Schierack, äußerte sich skeptisch, ob das die richtige Maßnahme sei.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

22.01.2018
MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

Vier Monate nach der Bundestagswahl hatte die SPD am Sonntag auf einem Parteitag in Bonn den Weg zu Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Nach einer emotionsgeladenen Debatte stimmten 56,4 Prozent von 642 Delegierten und Vorstandsmitgliedern dafür. Die Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach haben die 440.000 SPD-Mitglieder das letzte Wort.

Auch der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, begrüßte die Entscheidung des Parteitags. „Durch den Schlingerkurs von Martin Schulz hat die SPD in den vergangenen Monaten Schlagseite bekommen. Gut, dass trotzdem die Mehrheit der Delegierten ihrer Verantwortung gerecht werden will und für Koalitionsverhandlungen gestimmt hat.“ Deutschland brauche endlich eine neue Bundesregierung, die anfangen könne, zu arbeiten.

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Weitere Berichterstattung finden Sie auch in der Onlineausgabe der MOZ. Das vollständige Pressestatement, welches im Artikel zitiert wird, finden Sie  unter "mehr":

Quelle: Steeven Bretz MdL  

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